「さよなら原発デュッセルドルフ」の わしお とよさんが、ドイツの記事を翻訳して流してくださった情報です。
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http://www.tokyo-np.co.jp/s/article/2016120601001978.html
東京新聞記事12月6日
【ベルリン共同】ドイツ連邦憲法裁判所は６日、２０１１年の東京電力福島第１原発事故を受け、ドイツで稼働していた原発の運転停止を命じられて多大な損害を被ったとして、電力大手３社がドイツ政府に損害賠償を求めた訴訟で、政府の賠償責任を認めた。
憲法裁は判決で、政府は「相応の賠償か補償をしなければならない」との判断を示した。具体的な賠償額などは示していないが、電力会社が今後の訴訟や交渉で賠償請求するための根拠となる。脱原発を巡る訴訟で敗訴が続いてきた電力会社にとっては追い風となりそうだ。
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http://taz.de/Atomausstieg-nach-Fukushima/!5363381/
Atomausstieg nach Fukushima taz （ドイツの日刊紙）6.12.2016 フクシマ後の原発撤退
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Eon, RWE und Vattenfall stattgegeben. Die Bundesregierung muss sie entschädigen – in welcher Höhe, ist noch unklar.
ドイツ憲法裁判所はEon社、 RWE社、 Vattenfall社による訴訟の判決を行った。ドイツ政府は賠償を行わねばならない、だが金額は不明。
KARLSRUHE 発dpa |
Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine „angemessene“ Entschädigung zu. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall am Dienstag in Karlsruhe fest. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen.
電力会社には、フクシマ後の急速な原発撤退の理由で政府は「適切な」賠償が行われる。カールスルーエのドイツ憲法裁判所は火曜日に3電力会社の訴訟に対してこの判決を示した。ドイツ議会はこの判決に従って、2018年末までに対応策を講じねばならない。
Mit der Karlsruher Entscheidung wird den Unternehmen noch kein Geld zugesprochen. Sie schafft aber die Grundlage dafür, um Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchzusetzen.
このカールスルーエの判決によって、企業に対する賠償金額は何も決まっていない。この訴訟によって、裁判外もしくは民事裁判上での要求が可能という前提が造られただけだ。
Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Japan für die 17 deutschen Kraftwerke eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Damals wurde besiegelt, dass spätestens Ende 2022 Schluss ist mit der Atomkraft. Bis dahin müssen alle Meiler zu festgeschriebenen Terminen vom Netz. Ursprünglich zugesagte Extra-Strommengen wurden wieder kassiert.
CDUとFDP連合政権は2011年のフクシマ大事故後、その直前に決定していた17原発の稼働延長を取り下げた。当時、原発は2022年末までに終了させると決定した。その時までにあらゆる原子炉は規定の時期までに停止されねばならない。もともと許可されていた特別電力量は再びなしとなった。
Nach Darstellung der Atomkonzerne verursacht das massiven wirtschaftlichen Schaden. Die Gesamtforderungen wurden nie beziffert. Schätzungsweise dürfte es aber um rund 19 Milliarden Euro gehen.
電力会社の言い分によれば、その急激な撤退は経済的に非常な損害をもたらした。その全金額は数字にできなかった。
推測では190億ユーロに上りそうだ。
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https://www.ausgestrahlt.de/blog/2016/12/06/bundesverfassungsgericht-akw-abschalten-ist-rechtm/
ausgestrahlt-Blog 06.12.2016 | von Armin Simon 脱原発団体ausgestrahltのブログ
Bundesverfassungsgericht: AKW abschalten ist rechtmäßigドイツ連邦憲法裁判所・原発停止は遵法
Die drei wichtigsten Fakten zur Gerichtsentscheidung vom 6.12.2016
判決の3つの重要な内容
1. Die Abschaltung von acht AKW nach dem Super-GAU in Fukushima, die Laufzeitbegrenzung für die anderen neun Reaktoren und die ersatzlose Rücknahme der Ende 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung der AKW sind verfassungsgemäß. Den Atomkonzenen steht dafür auch keine Entschädigung oder sonstige Kompensation zu. Vielmehr bekräftigte das Gericht das Recht der Bundesregierung, das Atom-Risiko jederzeit neu zu bewerten und daraus Konsequenzen zu ziehen – dies umso mehr, als es sich bei Atomkraft um eine Hochrisikotechnologie handelt und die Lagerung des Atommülls bis heute ungeklärt ist.
１．フクシマ大事故後の8原発の停止、他の9原発の稼働期間限定、そして2010年に原発稼働許可延長を無条件に無効にしたことは憲法に沿っている。この理由で原発会社への賠償や他の補償の義務はない。むしろ裁判所は政府のもつ、原発危険性をいつでも新たに定義し、そこから帰結する行動を起こす権利を強めた、これは原子力が非常な危険性をもつ技術であることや、その核ゴミの置き場問題がいまなお解決できていないので猶更だ。
2. Eine Kompensation kommt nur in den Fällen in Betracht, in denen Konzerne durch die neue Regelung deutlich schlechter gestellt wurden als im sogenannten „Atom-Konsens“ von 2002. Dies betrifft maximal RWE und Vattenfall, da die Laufzeit ihrer Anlagen nach der neuen Regelung nicht mehr ausreicht, um die Strommengen, die ihnen 2002 zugestanden wurden, noch produzieren zu können. (RWE hatte damals fiktive Stromproduktionsrechte für das real bereits stillgelegte AKW Mülheim-Kärlich erstritten, um seine anderen Meiler entsprechend länger betreiben zu können. Das Vattenfall-AKW Krümmel verlor seine Betriebsgenehmigung wie die anderen besonders unsicheren Siedewasserreaktoren der „Baulinie 69“ gleich 2011, obwohl es einige Jahre jünger als diese war; Vattenfall hält seitdem nur noch einen 20%-Anteil am AKW Brokdorf.) Der den Konzernen dabei eventuell entstandene Nachteil muss aber nicht komplett, sondern nur zum Teil kompensiert werden.
２．補償は、電力会社が新たな規制によっていわゆる2002年の「原発コンセンサス」よりも明確に悪い状態になった場合にのみ検討される。このことは最大でRWE社とVattenfall社に該当する、なぜなら、該当会社の原発の稼働時間が新しい規制に従えば、2002年に可能だった電力量を生産するには不足したからだ。(RWE社は、当時、現実に停止していたMühlheim-Kärlich原発の代わりに、他の原子炉を長期的に稼働するための想像上の稼働許可を得ていた。Vattenfall社のKrümmel原発はその稼働許可を2011年に、別の特に危険な沸騰水型原子炉「建築シリーズ６９」とともに失った。Krümmel 原発は沸騰水型原発より数年新しかったにも拘わらず。Vattenfall社はそれ以降Brokdorf原発に20パーセント加担しているだけだ。）会社側に場合によっては生じた損害は全額ではなく、一部のみ補償されねばならない。
3. Eine Entschädigung für sinnlos getätigte Investitionen in die AKW kommt nur für den Zeitraum zwischen dem 8. Dezember 2010 (Laufzeitverlängerungsbeschluss des Bundestags) und dem 16. März 2011 (Beginn des Atom-Moratoriums infolge des Super-GAU in Fukushima) in Betracht; auch hier reicht eine Teilkompensation aus. Alle anderen AKW-Investitionen genießen keinen Vertrauensschutz und müssen folglich auch gar nicht entschädigt werden.
3．原発に無意味になされた投資に対する補償は2010年12月8日（議会の稼働延長決定）から2011年3月16日（フクシマ大事故に由来する原発撤退の開始）までの分のみ検討される。ここでも部分的補償で十分である。他の原発投資は信用保護の条件を満たさず、その結果、補償される必要はない。
Die Milliardenforderungen der AKW-Betreiber – sie wollen eine „Entschädigung“ für die Rücknahme der 12-jährigen Laufzeitverlängerung erreichen, die Rede war von 19 bis 24 Milliarden Euro – sind damit vom Tisch. Soweit RWE und Vattenfall Kompensationen einfordern wollen, müssten sie erst einmal belegen, dass ihnen tatsächlich ein nennenswerter Schaden entstanden ist: Bei den seit Jahren niedrigen Börsenstrompreisen sind AKW nur dann noch rentabel zu betreiben, wenn keine Brennelemente-Steuer anfällt. Die Bundesregierung darf diese Steuer daher nicht auslaufen lassen, sondern muss schnell klarstellen, dass diese auch über 2016 hinaus anfällt. Der mit AKW zu erzielende Gewinn – und entsprechend ein eventuelles Schadensersatzrisiko – würde so drastisch zusammenschmelzen. Zugleich sollte die Bundesregierung die AKW-Betreiber zu höheren Zahlungen an den geplanten Atommüll-Fonds verpflichten und eine umfassende Nachschusspflicht der Konzerne festlegen.
原発会社の数十億の要求 －12年間の稼働延長の撤回にたいする「補償」、190億から240億ユーロに上る － はこれによって問題でなくなった。RWE社とVattenfall社が補償を要求するのであれば会社側は事実上、そのような金額の損害が生じたことを証明しなければならない。数年来、電力の市場価格が低い状態では原発は燃料棒税がないときだけ、稼働して採算があう。政府はその理由からっこの税金を終わらせてはならない、そしてこの税金も2016年以降かかることを早急に明確に示さねばならない。原発で得られる利益と、それに呼応するかもしれない損害賠償の危険性は、激しく溶け合うかもしれない。政府はこれと同時に原発会社に対して、計画中の核ゴミ基金への高額の支払いを義務付け、大会社による包括的な追加金を確保すべきだろう。
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http://www.tokyo-np.co.jp/s/article/2016120601001978.html
東京新聞記事12月6日
【ベルリン共同】ドイツ連邦憲法裁判所は６日、２０１１年の東京電力福島第１原発事故を受け、ドイツで稼働していた原発の運転停止を命じられて多大な損害を被ったとして、電力大手３社がドイツ政府に損害賠償を求めた訴訟で、政府の賠償責任を認めた。
憲法裁は判決で、政府は「相応の賠償か補償をしなければならない」との判断を示した。具体的な賠償額などは示していないが、電力会社が今後の訴訟や交渉で賠償請求するための根拠となる。脱原発を巡る訴訟で敗訴が続いてきた電力会社にとっては追い風となりそうだ。
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http://taz.de/Atomausstieg-nach-Fukushima/!5363381/
Atomausstieg nach Fukushima taz （ドイツの日刊紙）6.12.2016 フクシマ後の原発撤退
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Eon, RWE und Vattenfall stattgegeben. Die Bundesregierung muss sie entschädigen – in welcher Höhe, ist noch unklar.
ドイツ憲法裁判所はEon社、 RWE社、 Vattenfall社による訴訟の判決を行った。ドイツ政府は賠償を行わねばならない、だが金額は不明。
KARLSRUHE 発dpa |
Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine „angemessene“ Entschädigung zu. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall am Dienstag in Karlsruhe fest. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen.
電力会社には、フクシマ後の急速な原発撤退の理由で政府は「適切な」賠償が行われる。カールスルーエのドイツ憲法裁判所は火曜日に3電力会社の訴訟に対してこの判決を示した。ドイツ議会はこの判決に従って、2018年末までに対応策を講じねばならない。
Mit der Karlsruher Entscheidung wird den Unternehmen noch kein Geld zugesprochen. Sie schafft aber die Grundlage dafür, um Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchzusetzen.
このカールスルーエの判決によって、企業に対する賠償金額は何も決まっていない。この訴訟によって、裁判外もしくは民事裁判上での要求が可能という前提が造られただけだ。
Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Japan für die 17 deutschen Kraftwerke eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Damals wurde besiegelt, dass spätestens Ende 2022 Schluss ist mit der Atomkraft. Bis dahin müssen alle Meiler zu festgeschriebenen Terminen vom Netz. Ursprünglich zugesagte Extra-Strommengen wurden wieder kassiert.
CDUとFDP連合政権は2011年のフクシマ大事故後、その直前に決定していた17原発の稼働延長を取り下げた。当時、原発は2022年末までに終了させると決定した。その時までにあらゆる原子炉は規定の時期までに停止されねばならない。もともと許可されていた特別電力量は再びなしとなった。
Nach Darstellung der Atomkonzerne verursacht das massiven wirtschaftlichen Schaden. Die Gesamtforderungen wurden nie beziffert. Schätzungsweise dürfte es aber um rund 19 Milliarden Euro gehen.
電力会社の言い分によれば、その急激な撤退は経済的に非常な損害をもたらした。その全金額は数字にできなかった。
推測では190億ユーロに上りそうだ。
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https://www.ausgestrahlt.de/blog/2016/12/06/bundesverfassungsgericht-akw-abschalten-ist-rechtm/
ausgestrahlt-Blog 06.12.2016 | von Armin Simon 脱原発団体ausgestrahltのブログ
Bundesverfassungsgericht: AKW abschalten ist rechtmäßigドイツ連邦憲法裁判所・原発停止は遵法
Die drei wichtigsten Fakten zur Gerichtsentscheidung vom 6.12.2016
判決の3つの重要な内容
1. Die Abschaltung von acht AKW nach dem Super-GAU in Fukushima, die Laufzeitbegrenzung für die anderen neun Reaktoren und die ersatzlose Rücknahme der Ende 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung der AKW sind verfassungsgemäß. Den Atomkonzenen steht dafür auch keine Entschädigung oder sonstige Kompensation zu. Vielmehr bekräftigte das Gericht das Recht der Bundesregierung, das Atom-Risiko jederzeit neu zu bewerten und daraus Konsequenzen zu ziehen – dies umso mehr, als es sich bei Atomkraft um eine Hochrisikotechnologie handelt und die Lagerung des Atommülls bis heute ungeklärt ist.
１．フクシマ大事故後の8原発の停止、他の9原発の稼働期間限定、そして2010年に原発稼働許可延長を無条件に無効にしたことは憲法に沿っている。この理由で原発会社への賠償や他の補償の義務はない。むしろ裁判所は政府のもつ、原発危険性をいつでも新たに定義し、そこから帰結する行動を起こす権利を強めた、これは原子力が非常な危険性をもつ技術であることや、その核ゴミの置き場問題がいまなお解決できていないので猶更だ。
2. Eine Kompensation kommt nur in den Fällen in Betracht, in denen Konzerne durch die neue Regelung deutlich schlechter gestellt wurden als im sogenannten „Atom-Konsens“ von 2002. Dies betrifft maximal RWE und Vattenfall, da die Laufzeit ihrer Anlagen nach der neuen Regelung nicht mehr ausreicht, um die Strommengen, die ihnen 2002 zugestanden wurden, noch produzieren zu können. (RWE hatte damals fiktive Stromproduktionsrechte für das real bereits stillgelegte AKW Mülheim-Kärlich erstritten, um seine anderen Meiler entsprechend länger betreiben zu können. Das Vattenfall-AKW Krümmel verlor seine Betriebsgenehmigung wie die anderen besonders unsicheren Siedewasserreaktoren der „Baulinie 69“ gleich 2011, obwohl es einige Jahre jünger als diese war; Vattenfall hält seitdem nur noch einen 20%-Anteil am AKW Brokdorf.) Der den Konzernen dabei eventuell entstandene Nachteil muss aber nicht komplett, sondern nur zum Teil kompensiert werden.
２．補償は、電力会社が新たな規制によっていわゆる2002年の「原発コンセンサス」よりも明確に悪い状態になった場合にのみ検討される。このことは最大でRWE社とVattenfall社に該当する、なぜなら、該当会社の原発の稼働時間が新しい規制に従えば、2002年に可能だった電力量を生産するには不足したからだ。(RWE社は、当時、現実に停止していたMühlheim-Kärlich原発の代わりに、他の原子炉を長期的に稼働するための想像上の稼働許可を得ていた。Vattenfall社のKrümmel原発はその稼働許可を2011年に、別の特に危険な沸騰水型原子炉「建築シリーズ６９」とともに失った。Krümmel 原発は沸騰水型原発より数年新しかったにも拘わらず。Vattenfall社はそれ以降Brokdorf原発に20パーセント加担しているだけだ。）会社側に場合によっては生じた損害は全額ではなく、一部のみ補償されねばならない。
3. Eine Entschädigung für sinnlos getätigte Investitionen in die AKW kommt nur für den Zeitraum zwischen dem 8. Dezember 2010 (Laufzeitverlängerungsbeschluss des Bundestags) und dem 16. März 2011 (Beginn des Atom-Moratoriums infolge des Super-GAU in Fukushima) in Betracht; auch hier reicht eine Teilkompensation aus. Alle anderen AKW-Investitionen genießen keinen Vertrauensschutz und müssen folglich auch gar nicht entschädigt werden.
3．原発に無意味になされた投資に対する補償は2010年12月8日（議会の稼働延長決定）から2011年3月16日（フクシマ大事故に由来する原発撤退の開始）までの分のみ検討される。ここでも部分的補償で十分である。他の原発投資は信用保護の条件を満たさず、その結果、補償される必要はない。
Die Milliardenforderungen der AKW-Betreiber – sie wollen eine „Entschädigung“ für die Rücknahme der 12-jährigen Laufzeitverlängerung erreichen, die Rede war von 19 bis 24 Milliarden Euro – sind damit vom Tisch. Soweit RWE und Vattenfall Kompensationen einfordern wollen, müssten sie erst einmal belegen, dass ihnen tatsächlich ein nennenswerter Schaden entstanden ist: Bei den seit Jahren niedrigen Börsenstrompreisen sind AKW nur dann noch rentabel zu betreiben, wenn keine Brennelemente-Steuer anfällt. Die Bundesregierung darf diese Steuer daher nicht auslaufen lassen, sondern muss schnell klarstellen, dass diese auch über 2016 hinaus anfällt. Der mit AKW zu erzielende Gewinn – und entsprechend ein eventuelles Schadensersatzrisiko – würde so drastisch zusammenschmelzen. Zugleich sollte die Bundesregierung die AKW-Betreiber zu höheren Zahlungen an den geplanten Atommüll-Fonds verpflichten und eine umfassende Nachschusspflicht der Konzerne festlegen.
原発会社の数十億の要求 －12年間の稼働延長の撤回にたいする「補償」、190億から240億ユーロに上る － はこれによって問題でなくなった。RWE社とVattenfall社が補償を要求するのであれば会社側は事実上、そのような金額の損害が生じたことを証明しなければならない。数年来、電力の市場価格が低い状態では原発は燃料棒税がないときだけ、稼働して採算があう。政府はその理由からっこの税金を終わらせてはならない、そしてこの税金も2016年以降かかることを早急に明確に示さねばならない。原発で得られる利益と、それに呼応するかもしれない損害賠償の危険性は、激しく溶け合うかもしれない。政府はこれと同時に原発会社に対して、計画中の核ゴミ基金への高額の支払いを義務付け、大会社による包括的な追加金を確保すべきだろう。