Rechtsphilosophie des als ob

かのようにの法哲学

Die geschichtliche Entwicklung des Strafrechtsgedankens vom Neukantianismus zum Neuhegelianismus (1)

2017-07-01 | 旅行
HONDA Minoru*
Die geschichtliche Entwicklung des Strafrechtsgedankes vom Neukantianismus zum Neuhegelianismus – Weiterführender Dialog mit der Vergangenheit des japanischen Strafrechts

1.Die Bewegung für japanische Rechtsvernunft und die Strafrechtslehre Onos

Nach seiner Betrachtung zur Bedeutung des Strafrechtsdenkens Saekis für die Bewegung für japanische Rechtsvernunft wendet sich Ken’ichi Nakayama einer Analyse des Strafrechtsdenkens von Seiichirō Ono zu. Zu der Zeit, als die Bewegung für japanische Rechtsvernunft durch eine ganze Reihe von Juristen vorangetrieben wurde, war Saeki ein aufstrebender, talentierter Strafrechtswissenschaftler in seinen Dreißigern, wohingegen Ono als einer der zentralen Theoretiker der Strafrechtswissenschaft bereits die fünfzig Jahre überschritten und seine eigene systematische Theorie des Strafrechts fertiggestellt hatte. Insofern eine prinzipielle Veränderung in Onos theoretischer Position und seiner Auffassung von juristischen Methoden stattgefunden haben sollte, als er sich an der Bewegung für japanische Rechtsvernunft beteiligte, kann man möglicherweise durch eine Analyse dieses Prozesses herausfinden, in welcher Art theoretischer Krise Ono sich zu diesem Zeitpunkt befand.
In „Eine weitere Untersuchung zu Onos Die bewusste Entwicklung der japanischen Rechtsvernunft“1) stellt Nakayama den Inhalt einzelner Aufsätze aus Die bewusste Entwicklung der japanischen Rechtsvernunft (1942) vor und fasst prägnant zusammen, unter welchen Umständen Ono zu dieser Art von Strafrechtsdenken kam und inwiefern sich dieses nach dem Krieg veränderte. Die „japanische Rechtsvernunft“, bei welcher Ono schließlich angelangt war, verstand das staatliche Recht als Ausdruck einer nationalen Moral. Genauer sei der japanische Staat eine Nation, in deren Geschichte und Tradition die ungebrochene Linie des Kaiserhauses im Mittelpunkt stehe und dessen nationale Moral aus einem dem japanischen Volk und seiner Geschichte innewohnenden objektiven Geist hervorgehe, welcher sich im japanischen Recht manifestiert habe. Ono rechtfertigte auf diese Weise das Strafrecht des bestehenden Staates sowie dessen Praxis, und trieb beides in diesem Geiste voran. Die bis zu diesem Zeitpunkt im Strafrecht geführten Debatten um Vergeltung und Strafzweck sowie um Objektivismus und Subjektivismus waren lediglich aus den in der westlichen Anschauung bestehenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der formalen Logik hervorgegangen und vermochten die Dinge in ihrer Natur weder spezifisch noch ganzheitlich zu erfassen. Dagegen hob man an, dass die japanische Rechtsvernunft, welche die Dinge in ihrer Vernunft, ihrer Seele und ihrem Wesen erfasse, jene Gegensätze vollständig aufheben und sie innerhalb einer höheren Ordnung vereinigen könne.2) Diese Diskussionen entsprachen ihrer Zeit, in der man es als Japans welthistorische Pflicht verstand, Asien von der Dominanz durch westliche Nationen zu befreien und eine Großostasiatische Wohlstandssphäre zu errichten. Diese Ansicht hatte Ono allerdings noch nicht vertreten, als er seine eigene strafrechtliche Grundposition formulierte. Man könnte sogar sagen, dass er dieser Art Vorstellungen anfangs eher kritisch gegenüber stand.
Onos grundlegende Position bestand in dem Versuch, „mittels Anerkennung des Prinzips der Vergeltung in strafrechtlichen Maßnahmen, d. h. durch Zweckrationalität und moralischer Wertrationalität, ausgehend von diesem Prinzip über die Entwicklung einer Strafrechtstheorie als wirksame Garantie für die kulturelle Ordnung in einer staatlichen Gemeinschaft nachzudenken“.3) Dieses Denken wird für gewöhnlich als eine Mischung aus buddhistischen Konzeptionen und der Philosophie des Neukantianismus der Südwestdeutschen Schule verstanden. Ono zufolge seien mit den in der Strafrechtswissenschaft diskutierten Begriffen von Staat und Strafrecht nicht der real existierende Staat und sein Strafrecht an sich gemeint; vielmehr stehe die Idee einer staatlichen Gemeinschaft und deren Strafrecht im Zentrum der Anschauung. Dabei würden der reale Staat und das reale Strafrecht auf der Grundlage dieses Prinzips Gegenstand von Erkenntnis und Kritik. Ono legte die Idee der sogenannten kulturellen Gemeinschaft oder auch die Vorstellung von einer kulturalistischen Gerechtigkeit zugrunde, um den realen Staat und sein Strafrecht verstehen und beurteilen zu können. Und gerade weil Ono eine solch idealistische Position vertrat, gelang es ihm, wie Nakayama betont, „aus einer kulturalistischen Gerechtigkeitsauffassung heraus einen freiheitlichen Strafrechtsbegriff zu entwickeln, der ihn bis hin zu einer ideologischen Kritik an den wirtschaftlichen und kulturellen Machtbeziehungen des derzeitig real existierenden Staates führte.“4) Beispielsweise übte er Kritik an den auf die subjektivistische Lehre gestützten Definitionen des strafbaren und des untauglichen Versuches, welche in den allgemeinen Bestimmungen des vorläufigen Entwurfs zur Reform des Strafrechts (Keihō Kaisei Yobi Sōan) von 1927 enthalten waren. Diese seien einer absolutistischen Staatsideologie entsprungen und bedeuteten eine Rückkehr zu den rechtlichen Zuständen des Polizeistaats im 18. Jahrhundert und darüber hinaus eine absolute Herrschaft des Finanzkapitals und der imperialistischen Staatsmacht. Es war Ono nur deshalb möglich, eine solch kühne Kritik zu äußern, weil er sich an einer Methodik orientierte, welche die Rechtswirklichkeit ausgehend von dieser Art Rechtsidee verstand und beurteilte. Nakayama bemerkt, diese grundlegende Position Onos besitze sowohl eine „konsequente Seite“ als auch eine „dem Wandel des Zeitgeists entsprechende Seite“; zu den möglichen Gründen für die Veränderung in Onos grundlegender Position, welche er von der Taishō- bis in die Shōwa-Zeit5) hinein erarbeitet hatte und Anfang der Vierzigerjahre den veränderten Gegebenheiten entsprechend anpasste, findet sich allerdings keine konkrete Aussage. Es fragt sich, wo genau der Wendepunkt zu suchen ist, an dem sich die Strafrechtslehre Onos von einer dem gegenwärtigen Zustand kritisch gegenüberstehenden, idealistischen Strafrechtslehre zu einer den gegenwärtigen Zustand bejahenden, realistischen Strafrechtslehre wandelte. Wann genau begann Ono sich von der Idee der kulturellen Gemeinschaft sowie einer kulturalistischen Gerechtigkeitsauffassung zu entfernen und sich der Idee einer Großostasiatischen Wohlstandssphäre mit dem Tennō im Zentrum sowie einer Gerechtigkeitsauffassung nach Maßgabe der japanischen Rechtsvernunft anzunähern?
Diesbezüglich weist Hirofumi Uchida auf den „rechtsphilosophischen Universalismus“ hin, dessen theoretische Überlegungen überaus interessant sind.6) Zwischen der Zeit vor 1933, als Ono die Kritik vorbrachte, die dem vorläufigen Entwurf zur Reform des Strafrechts zugrunde liegende subjektivistische Lehre sei imperialistisch, und der Zeit ab 1940, als er mit dem Verfassen von ‚Die bewusste Entwicklung der japanischen Rechtsvernunft‘ begann, hatte ein fast abrupt wirkender Wandel in Onos Theorien stattgefunden. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine inszenierte Anpassung an die derzeitigen Umstände; denn überfliegt man „Der rechtspilosophische Universalismus“ und andere in Juristische Besprechungen7) veröffentlichte Aufsätze, erscheint der Grund für diesen Wandel begreiflich. Die Ursache liegt in Onos Überwechseln von Kants kritischer Erkenntnistheorie zu der dialektischen Ontologie nach Hegel innerhalb der strafrechtlichen Methodik, und stellt somit eine Überwindung der Moderne im Strafrechtsdenken dar.
In dem Band Juristische Besprechungen, welcher Aufsätze der Zeit von etwa 1925 bis 1938 enthält, schrieb Ono in „Gegenstand und Methode der besonderen Strafrechtslehre“8) Folgendes zu Gegenständen und Methoden des Strafrechts: „In einer spezifischen Rechtswissenschaft besteht der Gegenstand der Erkenntnis nicht im Recht als erfahrbare Wirklichkeit, also nicht in ‚Gesetzen, die es gibt‘, sondern vielmehr in ‚Gesetzen, die es geben sollte‘“, und weiter: „Empirisches und Ideales miteinander zu vermischen und ihren Erkenntnisgegenstand auf derselben Ebene zu vermuten ist ein Irrtum, der nicht zugelassen werden darf. […] Erfahrbare Entwicklungen des Rechts sind – ungeachtet des geschriebenen staatlichen Rechts – bloß ein Anlass zur Entwicklung einer normativen Theorie.“ Wie Ono erläutert, sollte der Gegenstand der Rechtswissenschaft nicht das real existierende Recht sein, sondern eine ideale Form des Rechts. So solle man sich an einer Methodenlehre orientieren, welche auf der Grundlage eines Sollenssatzes in Form von rechtlichen Ideen das positive Recht auf der Grundlage von Werten versteht und beurteilt. Obgleich er den nationalsozialistischen Dienst an der Volkskultur für gut befindet, verteidigt Ono die dem Allgemeinen Teil des deutschen Strafrechts zugrunde liegenden Prinzipien einer liberalistischen Rechtsanschauung in „Das Strafrechtssystem der Nationalsozialisten“9), einer Buchkritik zu Siegerts Grundzüge des Strafrechts im neuen Staate, vor der Kritik der Nationalsozialisten an ebendiesem Strafrecht. Nach dieser Ansicht sei die nationalsozialistische Weltanschauung Grundlage für die Entwicklung einer Strafrechtstheorie. Ono hält dem entgegen, dass „jene Prinzipien des Allgemeinen Teils des Strafrechts, welche sich unter dem Liberalismus entwickelt haben, als Rechtskultur einen beträchtlichen Wert besitzen“. Hier wird ersichtlich, dass Ono sich an einer neukantianischen Rechtsmethodik orientierte, welche die Realität des Strafrechts mit Hilfe von rechtlichen Werten und Prinzipien verstand und beurteilte, die er von einer liberalistischen Position aus entwarf. Während Ono seine rechtswissenschaftliche Forschung weiter vorantrieb, begann sich seine Methode allerdings zu verändern.
Die während der Taishō-Zeit10) in Japan bekannt gewordene neukantianische Rechtswissenschaft beispielsweise bewertete Ono in seinen später verfassten rechtswissenschaftlichen Abhandlungen11) dahingehend negativ, dass sie aufgrund ihrer subjektiven, abstrakten sowie formallogischen Struktur keine Systematisierung erfahren hatte. Notwendig für die Rechtsphilosophie sei stattdessen „ein gegenständliches und reales Begreifen der rechtlichen Verhältnisse an sich“ und verlange nach dem Erfassen einer „an konkreten historischen Umständen orientierten Theorie der juristischen Praxis an sich“ und dem Verständnis einer Theorie, die materiell und zugleich ideell, notwendig und zugleich frei, real und zugleich wertbehaftet ist. Die Rechtsphilosophie, so Ono, müsse eine solch ganzheitliche Einsicht ermöglichen. Was mochte Ono dazu veranlasst haben, dem Neukantianismus, dem er sich selbst noch bis dahin verpflichtet hatte, den Rücken zu kehren? Der Grund hierfür lässt sich im Einfluss der Rechtsphilosophie Julius Binders finden. Binder begann seine Forschung ausgehend von der Stammler-Kritik, nahm des Weiteren Einflüsse von Rickert und Lask der Südwestdeutschen Schule auf, und wandte schließlich basierend darauf eine ideelle Erkenntnismethode von einem neukantianischen Standpunkt aus an. Nachdem die Nationalsozialisten in den 1930er Jahren an die Macht kamen (100 Jahre nach dem Tod Hegels), wandte Binder sich allerdings dem Neuhegelianismus zu und erklärte, die grundlegenden Aufgaben der Rechtsphilosophie bestünden darin, eine Methode zum Erfassen des existierenden Rechts zu entwickeln.12) Das existierende Recht zu erfassen meint hierbei die Gewinnung von Gesetzen mittels des real existierenden objektiven Geistes. Bei jenem objektiven Geist handelt es sich nicht um ein subjektives Prinzip, welches apriorisch das existierende Recht übersteigt, sondern um einen der Volksgemeinschaft innewohnenden Geist, die sogenannte „konkrete Allgemeinheit“ in der Hegelschen Logik. Im Neukantianismus werden Realität und Vernunft getrennt, die Bedeutung des Realen besteht nicht in sich selbst, sondern wird aus der Sphäre der Vernunft und der Ideen heraus erkannt. Auch in der hierauf aufbauenden Rechtsphilosophie sowie in der Strafrechtswissenschaft erkannte man die Bedeutung des Rechts basierend auf abstrakten Ideen wie Gerechtigkeit und Kultur. Binder ließ dagegen die philosophische Essenz der Lehre „Was vernünftig ist, das ist wirklich; und was wirklich ist, das ist vernünftig“ wieder aufleben und vertrat eine Theorie von dem konkreten Recht des Volkes und des Staates aufbauend auf der Rechtsphilosophie einer hegelianisch-universalistischen Ethik. Dies diente den aufstrebenden Nationalsozialisten zwar als Rechtsideologie, Ono aber schätzte diese These Binders hoch ein und formulierte Mitte der 1930er bis Mitte der 1940er selbst einen „rechtsphilosophischen Universalismus“. Dass sich die Grundposition Onos, welcher vormals noch strenge Kritik in Bezug auf das existierende Strafrecht sowie der Arbeit zur Strafrechtsreform geäußert hatte, zu wandeln begann und sich zu einer dem System entgegenkommenden Position veränderte, hat höchstwahrscheinlich mit dem Denken des Neuhegelianismus und dem darauf basierenden „rechtsphilosophischen Universalismus“ zu tun13). Um während der „Verfinsterung des Zeitalters“, einer Zeit, in der Wirklichkeit und Ideen sich erheblich voneinander zu unterscheiden schienen, überhaupt den bewussten Versuch eines Entwurfes wagen zu können, gab es offenbar keinen anderen Weg, als die eigene Position der ideellen Kritik aufzugeben und inmitten des Staates und seines totalitären Tennō-Systems eine Kapazität von solch großem Maße zu schaffen, dass darin die Idee der Tradition, der Kultur, der Moral sowie der Gerechtigkeit vereint werden können. Dabei handelt es sich selbstverständlich nicht um das Resultat einer unvermeidlichen Niederlage angesichts des Drucks durch den Polizeistaat im Tennō-System, sondern um den festen Entschluss, einen Beitrag zur welthistorischen Pflicht des japanischen Kaiserreiches zu leisten.

*Professor, Faculty of Law, Ritsumeikan University.
1)Vgl. Ken‘ichi Nakayama, Saeki, Ono-hakase no ‚Nihon Hōri‘ no Kenkyū [Saekis und Onos Forschungen zur ‚japanischen Rechtvernunft‘] (Seibundō 2011) , S. 113ff.
2)Nakayama (Fn. 1), S. 119; Seiichirō Ono, Nihon Hōri no Jikaku-teki Tenkai [Die bewusste Entwicklung der japanischen Rechtsvernunft] (Yūhikaku, 1942), S. 170ff.
3)Seiichirō Ono, „Keihōgaku Shōshi“ [Kleine Geschichte des Strafrechts], in: Ders., Keibatsu no Honshitsu ni tsuite. Sono hoka [Über das Wesen der Strafe und weitere Schriften] (Yūhikaku, 1955), S. 421; vgl. ebenso Chihiro Saeki und Yoshinobu Kobayashi, „Keihōgaku-shi (Gakushi)“ [Geschichte des Strafrechts (Fachgeschichte)], in: Dies., Kōza. Nihon Kindai Hōshi Hattatsu-shi dai-11-Kan [Vorlesungen. Geschichte der Entwicklung der Rechtsgeschichte im modernen Japan Bd. 11] (Keisō Shobō, 1967) , S. 272.
4)Nakayama (Fn. 1), S. 118; Seiichirō Ono, „Keihō Sōsoku Sōan ni okeru Misui-han oyobi Funō-han“ [Der strafbare Versuch und der untaugliche Versuch in den allgemeinen Bestimmungen des Strafrechtsentwurfs], in: Ders., Hanzai Kōsei Yōken no Riron [Theorie des Straftatbestands] (Yūhikaku, 1953), S. 277ff.
5)Shōwa-Zeit: 1926-1989.
6)Hirofumi Uchida, Nihon Keihōgaku no Ayumi to Kadai [Entwicklung und Aufgaben der japanischen Strafrechtswissenschaft] (Nihon Hyōronsha, 2008), S. 145ff. S. 139ff.
7)Seiichirō Ono, Hōgaku Hyōron (jō, ge) [Juristische Besprechungen (Bd. 1 u. 2)] (Kōbundō Shobō, 1938 und 1939). Der erste Band beinhaltet Aufsätze zum Strafrecht und Strafprozessrecht, der zweite Band zu Rechtsphilosophie, Rechtsdenken und Kriminologie.
8)Ono (Fn. 7) Bd. 1, S. 106ff.
9)Ono (Fn. 7) Bd. 1, S. 85ff.
10)Taishō-Zeit: 1912-1926.
11)Ono (Fn. 7) Bd. 1, darin: „‚Hōrigaku‘ to iu Go ni tsuite“ [Über den Begriff „Hōrigaku“ (etwa: Rechtswissenschaft)] , S. 12ff.
12)Hiroshi Suekawa und Kazuo Amano, Hōgaku to Kenpō [Rechtswissenschaft und Verfassung] (Daimeidō, 1966) 180; vgl. auch Masaru Takeshita, „Hō Shisō ni okeru Zentai-shugi e no michi“, in: Kansai Daigaku Hōgaku Kenkyūjo (Hrsg.), Nachisu Hō no Shisō to Genjitsu [Denken und Wirklichkeit des nationalsozialistischen Rechts] (Kansai Daigaku Hōgaku Kenkyūjo, 1989), S. 3ff.
13)Vgl. hierzu Minoru Honda, „Keihō-shi ni okeru Hōrigaku-teki Fuhen-shugi no Tenkai“ [Über die Entwicklung des rechtswissenschaftlichen Universalismus in der japanischen Strafrechtsgeschichte], in: Ritsumeikan Hōgaku Nr. 333-334 (2011), S. 1287ff.
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